Hessisches LAG, Urteil vom 25.07.2011
- 17 Sa 153/11 -Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung
Unerlaubte private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung
Wer sein Diensthandy für private Gespräche nutzt, obwohl diese vom Arbeitgeber nicht gestattet wurden, kann fristlos gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung ist dabei nicht zwingend erforderlich.... Lesen Sie mehr
LSG Saarland, Urteil vom 13.04.2010
- L 9 AS 15/09 -Grundsicherungsträger muss Kosten für Private Krankenversicherung eines ALG II-Empfängers übernehmen
Grundsicherungsleistungen müssen gesetzlich festgelegten Hilfebedarf decken
Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger, der in der privaten Krankenversicherung versichert ist, hat Anspruch darauf, dass seine monatlichen Versicherungsbeiträge für den Basistarif vom Grundsicherungsträger... Lesen Sie mehr
SG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2010
- S 29 AS 547/10 und S 29 AS 412/10 -Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen
Existenzminimum wäre bei Zahlung der Beiträgen durch Hartz-IV-Empfänger nicht mehr gewährleistet
Die ARGEN müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern voll übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009
- S 31 AS 174/09 ER -Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beiträge für private Krankenversicherung
Jobcenter müssen auch Privatkasse voll zahlen
Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger haben ein Anrecht auf Erstattung der vollen Beiträge. Das hat das Sozialgericht Gelsenkirchen per Eilbeschluss entschieden. Lesen Sie mehr
BFH, Urteil vom 23.04.2009
- VI R 81/06 -BFH: Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zählt als Arbeitslohn
Verdeckte Gewinnausschüttung ist nur dann anzusetzen, wenn private Nutzung ohne entsprechende Erlaubnis erfolgt
Zum Arbeitslohn zählt auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem... Lesen Sie mehr
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2009
- L 2 SO 2529/09 Er-BL 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B -Hartz IV: Beiträge für private Krankenversicherung müssen vom Grundsicherungsträger gezahlt werden
Versicherten kann nicht zugemutet werden, gesetzgeberische Unzulänglichkeit auszugleichen
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2023
- I-13 U 222/22 -Private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht übernehmen
Therapie stellt keine von der Schulmedizin allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar
Private Krankenversicherer müssen Versicherten mit Glasknochenkrankheit nicht eine Behandlung mit Medizinal-Cannabis bezahlen. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei nicht feststellbar,... Lesen Sie mehr
FinG Münster, Urteil vom 28.04.2023
- 10 K 1193/20 K,G,F -Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
Private Nutzung des Fahrzeugs führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung... Lesen Sie mehr
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.02.2022
- 8 U 224/21 -Private Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Transport zur Dialysebehandlung in Arztpraxis
Mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung stellt keine "ambulante Operation" oder "stationäre Heilbehandlung" dar
Eine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis stellt weder eine "ambulante Operation" noch eine "stationäre Heilbehandlung" im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 14.06.2017
- IV ZR 141/16 -Private Krankenversicherung muss Kosten für künstliche Befruchtung mittels Eizellspende im Ausland nicht übernehmen
Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die private Krankheitskostenversicherung nicht die Kosten für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende übernehmen... Lesen Sie mehr
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 1. Februar 2025
Samstag, 1. Februar 2025
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...
alle Urteile vom ...
- Freitag, der 31.01.2025 »
- Donnerstag, der 30.01.2025 »
- Mittwoch, der 29.01.2025 »
- Dienstag, der 28.01.2025 »
- Montag, der 27.01.2025 »
- Freitag, der 24.01.2025 »
- Donnerstag, der 23.01.2025 »
- Mittwoch, der 22.01.2025 »
- Dienstag, der 21.01.2025 »
- Montag, der 20.01.2025 »
- Freitag, der 17.01.2025 »
- Donnerstag, der 16.01.2025 »
- Mittwoch, der 15.01.2025 »
- Dienstag, der 14.01.2025 »
- Montag, der 13.01.2025 »
- Freitag, der 10.01.2025 »
- Donnerstag, der 09.01.2025 »
- Mittwoch, der 08.01.2025 »
- Dienstag, der 07.01.2025 »
- Montag, der 06.01.2025 »
- Freitag, der 03.01.2025 »
kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH