alle Urteile, veröffentlicht am 06.01.2025
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.11.2024
- 1 BvL 3/22 -
Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Observationsregelungen in NRW-Polizeigesetz
Längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen nach dem PolG NRW mit dem Grundgesetz unvereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 16 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in kombinierter Anwendung mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2025, gelten sie mit der Maßgabe fort, dass hierauf gestützte Maßnahmen nur ergriffen werden dürfen, wenn eine wenigstens konkretisierte Gefahr besteht.
§ 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 PolG NRW ermächtigen Polizeibehörden zur längerfristigen Observation bei gleichzeitigem verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Bei einer solchen ab dem 14. Juli 2015 gegen eine Zielperson durchgeführten Maßnahme wurde auch die Klägerin mehrfach unter Anfertigung von Lichtbildern mitbeobachtet. Hiergegen wendet sie sich mit einer Klage vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 16 a Abs. 1... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.12.2024
- 15 O 97/24 -
Bonusvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedarf der Textform
Zur Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats
Möchte ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten nach erfolgreichem Abschluss eines Mandats eine zusätzliche freiwillige Bonuszahlung von diesem, so muss eine solche Bonuszahlung schriftlich vereinbart werden. Laut Landgericht Koblenz folge dies aus § 3 a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Die Klägerin wurde durch die beklagte Rechtsanwaltskanzlei außergerichtlich in einer Schadens- und Schmerzensgeldsache vertreten. Bei Mandatserteilung schlossen die Parteien eine weitere schriftliche Vereinbarung die mit „Zusatzvereinbarung zur anwaltlichen Vergütung“ überschrieben war. Darin hieß es unter anderem: „Die Parteien sind sich einig, dass im Falle des Erfolgs, die Frage... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 05.11.2024
- 1 O 382/23 -
Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Sichergestellte Substanz war zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht illegal
Besteht gegen ein Bundesland ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, wenn im Rahmen einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen Substanzen sichergestellt wurden, die zum Zeitpunkt der Durchsuchung noch nicht illegal waren jedoch in der Folgezeit in die Liste der illegalen Substanzen aufgenommen wurden? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.
Der Kläger betrieb Handel mit psychoaktiven Substanzen. Im Januar 2021 wurden seine Wohn- und Geschäftsräume aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des zuständigen Amtsgerichts durchsucht. Im Rahmen der Durchsuchung wurden u.a. ca. 2.500 Einheiten 1cP-LSD, ca. 160 g 2F-Ketamin, Bargeld und ein Laptop aufgefunden und in amtlichen Gewahrsam genommen. Zu diesem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin II, Urteil vom 18.04.2024
- 65 S 172/23 -
Namentliche Nennung des Lebensgefährten der Bedarfsperson für Eigenbedarfskündigung nicht erforderlich
Nennung der Bedarfsperson ist ausreichend
Die namentliche Nennung des Lebensgefährten der Bedarfsperson ist jedenfalls für die formelle Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Bedarfsperson genannt wird. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2021 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Die Vermieter begründete diese damit, dass ihre Tochter zusammen mit ihrem Lebensgefährten in die Wohnung einziehen wolle. Die Mieter bemängelten, dass nur die Tochter im Kündigungsschreiben namentlich genannt wurde, nicht jedoch der Lebensgefährte. Sie... Lesen Sie mehr