alle Urteile, veröffentlicht am 03.01.2025
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2024
- III ZR 24/23 -
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
BGH-Urteil zur öffentlichen Warnung des Freistaats Bayern vor Produkten der Großmetzgerei Sieber
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden - deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend - aktiv zusammenzuarbeiten.
Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-Gesellschaft für Wurst- und Schinkenspezialitäten mbH (im Folgenden: S-GmbH oder Insolvenzschuldnerin) gegenüber dem beklagten Freistaat Bayern Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer öffentlichen Produktwarnung geltend.Die S-GmbH stellte Wurst- und Schinkenprodukte sowie vegetarische Nahrungsmittel her. Am 16. März 2016 entnahm die Lebensmittelüberwachung in einem Verbrauchermarkt eine Probe des von der Insolvenzschuldnerin hergestellten Produkts "Original Bayerisches Wacholderwammerl". In dieser Probe stellte das Bayerische Landesamt für Gesundheit... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.11.2024
- 2-23 O 701/23 -
Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet
Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht.
Der später beklagte Schwiegersohn benötigte Geld, um ein geerbtes Wohnhaus erhalten zu können. Seine Bank hatte ihm bereits einen Kredit gekündigt. Um ihn zu unterstützen, nahmen seine Schwiegereltern ihrerseits ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro auf und lösten damit die Restschuld des Schwiegersohns aus dessen Kredit ab. Man war sich darüber einig, dass der Schwiegersohn Zinsen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.09.2024
- 5 StR 499/24 -
Ehrenmord ist Mord aus niedrigen Beweggründen
BGH bestätigt Bremer Verurteilung wegen "Ehrenmordes" an jüngerer Schwester
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 5. Juni 2024 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fühlte sich der im Jemen aufgewachsene Angeklagte durch den aus seiner Sicht unmoralischen Lebenswandel seiner ebenfalls in Bremen lebenden jüngeren Schwester in seiner "Ehre" verletzt. Die junge Frau, die er zu kontrollieren und zu bestimmen suchte, hatte wenige Monate vor der Tat begonnen, sich ein wenig freier zu bewegen, kam nicht immer gleich... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2024
- VII ZR 68/22 -
Bei Mängeln der Werksache kann neben Minderung des Vergütungsanspruchs auch Kostenvorschussanspruch für Beseitigung des Mangels verlangt werden
Nebeneinanderstehen und Ergänzung beider Mängelrechte
Ist eine Werksache mangelhaft, so kann neben der Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3 BGB auch ein Kostenvorschussanspruch für die Beseitigung des Mangels nach § 634 Nr. 2 BGB verlangt werden. Beide Mängelrechte stehen nebeneinander und ergänzen sich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Fertigstellung eines Einfamilienhauses machten die Bauherren im Jahr 2016 vor dem Landgericht Lüneburg die Minderung des Vergütungsanspruchs wegen Schallschutzmängel gegen die Baufirma geltend. Das Landgericht verneinte das Vorliegen eines solchen Anspruchs. Im Berufungsverfahren verlangten sie nunmehr einen Kostenvorschussanspruch... Lesen Sie mehr