alle Urteile, veröffentlicht am 08.01.2025
Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.10.2024
- 39 U 2482/23 e -
Nutzungsbedingungen des Sport-Streamingdienst DAZN waren teilweise rechtswidrig
OLG München gibt Unterlassungsklage des vzbv gegen den Sport-Streamingdienst statt
Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Verband hatte gegen mehrere Vertragsklauseln geklagt, die dem Unternehmen umfassende Rechte auf Preiserhöhungen und Bedingungsänderungen einräumten.
Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der Verbraucherzentrale (vzbv) und DAZN waren die Nutzungsbedingungen des Sport-Streaminganbieter DAZN aus dem Jahr 2022. Das OLG München gab der Klage des vzbv in vollem Umfang statt und erklärte insgesamt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Damit bestätige das Gericht das Urteil des Landgerichts Münchens aus erster Instanz. Zu drei weiteren Klauseln hatte DAZN bereits während des Verfahrens eine Unterlassungserklärung abgegeben. Das Unternehmen hat die Nutzungsbedingungen inzwischen geändert.DAZN hatte sich in den strittigen Nutzungsbedingungen von 2022 vorbehalten,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2021
- VIII ZR 76/20 -
Vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie
Mietvertragliche Kündigungsbeschränkungen schließen gesetzliches Sonderkündigungsrecht nicht aus
Der mitvertraglich vereinbarte Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf das Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie gemäß § 57 a ZVG. Mietvertragliche Kündigungsbeschränkungen schließen das gesetzliche Sonderkündigungsrecht nicht aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 wechselte das Eigentum an einer Wohnung in München im Wege eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Die Wohnung war seit dem Jahr 2005 vermietet. Die neuen Eigentümer sprachen eine Eigenbedarfskündigung aus. Sie verwiesen darauf, dass sie die Wohnung für den volljährigen Sohn benötigen. Der Mieter hielt die Kündigung für unwirksam... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.10.2021
- 4 MB 51/21 -
Bei Unterbringung obdachloser Personen besteht keine Pflicht zur Lagerung von deren Hausrat
Obdachlose Personen müssen sich selbst um Unterbringung der persönlichen Gegenstände sorgen
Bei der Unterbringung obdachloser Personen zur Gefahrenabwehr muss die Ordnungsbehörde nicht für die Lagerung des Hausrats sorgen. Darum müssen sich obdachlose Personen selber kümmern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Obdachlosen wurde im Jahr 2004 in Schleswig-Holstein von der zuständigen Behörde eine 40 qm große Wohnung zugewiesen. Dabei nutzte er zur Lagerung seiner persönlichen Sachen ein Kellerraum, der ihm nicht zustand. Nachdem die Behörde im Jahr 2021 von der Nutzung erfuhr, forderte sie dem Obdachlosen zur Räumung des Kellerraums auf. Der... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Lübeck, Urteil vom 17.10.2024
- 5 O 125/23 -
Stromrechnung muss bei offensichtlichem Fehler nicht bezahlt werden
Stromanbieter muss Stromverbrauch durch Kunden beweisen
Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber muss der Stromversorger den konkreten Verbrauch beweisen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor.
Ein Mann mietete für seine Mitarbeiter eine Wohnung in einem Gebäude mit mehreren Gewerbeeinheiten. Der Mietvertrag wurde beendet und der Mann bekam vom Stromanbieter eine Rechnung über 17.948,11 € für den Zeitraum Juli bis Oktober. Der Mann zahlte nicht, woraufhin der Stromanbieter vor dem Landgericht Lübeck klagte. Der Stromanbieter berief sich auf Zählerstände, die in einem Übergabeprotokoll... Lesen Sie mehr
Das ist noch nicht alles!
Unsere Redaktion ist noch am Arbeiten und wird heute noch weitere Urteile veröffentlichen.
Bitte schauen Sie in Kürze noch einmal auf diese Seite.