die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „strategische Umweltprüfung“ veröffentlicht wurden

Normen­kontroll­antrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig

Bund für Umwelt und Naturschutz erzielt Teilerfolg im Kampf gegen Verkleinerung von Schutzgebiet

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschafts­schutz­gebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorgehen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Verordnung stellt ein etwa 4 021 ha großes Gebiet unter Schutz. Mit Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2013 traten frühere Verordnungen über Schutzgebiete aus den Jahren 1952 und 1977 teilweise bzw. vollständig außer Kraft. Dadurch wurde das bisherige Landschaftsschutzgebiet um ca. 650 ha verkleinert. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt.Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren zunächst zur Klärung der Frage, ob nach Unionsrecht (RL 2001/42/EG) vor Erlass der Verordnung eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestand, ausgesetzt.... Lesen Sie mehr