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Freitag, 18. Oktober 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Intensivpflege“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.09.2024
- L 16 KR 383/24 B ER -

Intensivpflege als Schulbegleitung

Kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege in Form einer Schulbegleitung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt.

Ausgangspunkt war ein Eilverfahren eines achtjährigen Jungen, der an einer angeborenen Störung des Fettstoffwechsels leidet. Aufgrund dieser Erkrankung ist er auf eine spezielle Diät angewiesen, die regelmäßiges Essen und die Vermeidung von Fastenperioden umfasst. Seine Krankenkasse hatte zu Beginn des neuen Schuljahrs im Rahmen einer Sondervereinbarung häusliche Krankenpflege in Form von zwei täglichen Einsätzen des Pflegedienstes während der Schulzeit bewilligt, um die Gabe von MCT-Öl sicherzustellen. Darüber hinaus beantragten die Eltern des Jungen eine außerklinische Intensivpflege als Schulbegleitung, die insbesondere darauf achten sollte, dass... Lesen Sie mehr