alle Urteile, veröffentlicht am 25.09.2024
Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024
- 52 C 76/24 -
Unzulässigkeit einer Kamera bei Möglichkeit der Ausrichtung auf Nachbargrundstück
Überwachungsdruck im Rahmen eines angespannten Nachbarschaftsverhältnisses
Besteht die Möglichkeit, dass eine Kamera das Nachbargrundstück erfassen kann, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Unterlassungsanspruch zu. Insofern genügt die Befürchtung einer Überwachung. Dies gilt erst recht im Rahmen eines angespannten Nachbarschaftsverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Gelnhausen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Ende des Jahres 2023 war unter einem Balkon eines in Südhessen gelegenen Grundstücks eine Kamera angebracht, die teilweise von den Balkonen des Hauses auf dem Nachbargrundstück sichtbar war. Auf dem Nachbargrundstück stand ein Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen. Die Kamera war mit einem elektronischen Steuerungsmechanismus versehen, welche eine selbständige Nachverfolgung von Personen ermöglichte. Da das Nachbarschaftsverhältnis angespannt war, befürchtete der Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Überwachung und beantragte daher im Eilverfahren ein Unterlassen.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 05.06.2024
- 4 O 345/22 -
Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?
Die Regulierungspflicht bestimmt sich nach dem Versicherungsvertragsgesetz und den vereinbarten Versicherungsbedingungen
Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das Landgericht Lübeck hat im Fall eines Wasserschadens entschieden, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist.
Im Wohnhaus einer Frau wird versehentlich eine Hauswasserleitung angebohrt. Als Folge tritt Leitungswasser aus und beschädigt das Parkett und die Tapete an einigen Stellen in der Wohnung. Die Wohngebäudeversicherung übernimmt die Kosten für den Teil-Austausch der beschädigten Flächen. Den Austausch des gesamten Parketts und der gesamten Tapete will sie aber nicht zahlen. Vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.08.2024
- 2 ORbs 95/24 -
Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
Angehobener THC-Grenzwert bewahrt Autofahrer vor Fahrverbot
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue Regelung zum Cannabiskonsum im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle.
Zuvor hatte der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid des Landkreises Emsland Einspruch eingelegt. Zunächst ohne Erfolg. Denn er wurde vom AG Papenburg wegen einer Autofahrt unter Cannabiseinfluss (§ 24 a Straßenverkehrsgesetz) zu einer Geldbuße von 1.000€ und einem 3-monatigen Fahrverbot verurteilt. Das AG hatte festgestellt, dass der Betroffene mit einem THC-Wert von 1,3 ng/ml im... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2024
- OVG 12 S 15/24 -
OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Zaun am Görlitzer Park
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verliert erneut vor Gericht
Beim Streit um den geplanten Zaun am Görlitzer Park ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts abgewiesen.
Das VG hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt beabsichtigte Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks richten sollte.Das Oberverwaltungsgericht hat der erstinstanzlichen Entscheidung zugestimmt, soweit dort das Eilbedürfnis für eine Entscheidung... Lesen Sie mehr