alle Urteile, veröffentlicht am 07.10.2024
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2022
- VI ZR 409/19 -
BGH: Bei Bemessung des Schmerzensgelds in Arzthaftungsprozessen ist Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen
Grobe Fahrlässigkeit ist nicht gleich grober Behandlungsfehler
Im Rahmen von Arzthaftungsprozessen ist bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe der Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen. Zudem ist grobe Fahrlässigkeit nicht gleichzusetzen mit einem groben Behandlungsfehler. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2008 verstarb in einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen ein etwa 72 jähriger Patient infolge eines Herzinfarkts. Die Ehefrau klagte anschließend auf Zahlung von Schmerzensgeld. Sie warf den behandelnden Ärzten einen Behandlungsfehler vor.Während das Landgericht Duisburg die Klage abwies, gab ihr das Oberlandesgericht Düsseldorf statt. Es sah in der unterlassenen dringend gebotenen Herzkatheter-Untersuchung einen fehlerhafte ärztliche Behandlung und sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld von 2.000 € zu. Bei der Bemessung des Schmerzensgeld hielt das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom 30.05.2024
- 65 S 189/23 -
Mögliches Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus
Mögliche analoge Anwendung des § 544 BGB
Wenn die Mietvertragsparteien einen dauerhaften Kündigungsausschluss vereinbart haben, so kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren unter entsprechender Anwendung des § 544 BGB nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Interesse für die Kündigung vorliegt. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1992 kam es über eine Wohnung in Berlin zum Abschluss eines Mietvertrags auf unbestimmte Zeit. Die Mietvertragsparteien vereinbarten dabei im Rahmen einer Zusatzvereinbarung, dass das Mietverhältnis vom Vermieter nicht gekündigt werden kann. Nach dem auf Seiten des Vermieters ein Wechsel stattgefunden hatte, kündigte der neue Vermieter... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 02.11.2023
- 14 S 113/22 -
Parken am Hang – lieber nicht?
Hintere Auto für den Schaden verantwortlich und somit schadensersatzpflichtig
Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines aktuellen Falles.
Zwei Autos sind hintereinander auf einem Parkstreifen abgestellt. Irgendwie kommt es zu einer Berührung der Fahrzeuge. Das vordere Auto trägt einen Heckschaden davon. Die Eigentümerin des vorderen Autos will von dem Halter des anderen Autos den vollen Schaden ersetzt bekommen. Das hintere Auto sei gegen ihr Auto gerollt und offensichtlich nicht sicher abgestellt gewesen. Der Halter... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2024
- VG 4 L 244/24 -
Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat
Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel gescheitert
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.
Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die Bundesregierung müsse bereits zum jetzigen Zeitpunkt verpflichtet werden, sie über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zeitnah nach Genehmigungserteilung zu informieren. Anderenfalls könnten sie keinen effektiven Rechtsschutz gegen solche Lieferungen erlangen, die sie ggf. in ihren Rechten auf Leben und Gesundheit betreffen könnten.... Lesen Sie mehr
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