alle Urteile, veröffentlicht am 02.10.2024
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2024
- XI ZR 111/23 -
BGH zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen
Auskunftsansprüche über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtretbar
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden.
Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen. Sie begehrt von der beklagten Bank aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die von einer Kundin der Bank geleisteten Entgelte, um anschließend Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Entgelte zu verlangen. Die Kundin schloss mit der Beklagten im Jahr 2012 einen Zahlungsdiensterahmenvertrag. Sie trat ausweislich einer Abtretungserklärung vom August 2021 Erstattungsansprüche wegen unwirksamer Gebührenerhöhungen und zu viel berechneter Entgelte sowie Ansprüche auf Zurverfügungstellung einer vollständigen Entgeltaufstellung seit Januar 2018 und auf Erteilung aktueller, vorangegangener... Lesen Sie mehr
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 28.05.2024
- 8 S 7/23 -
Unwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung wegen fehlender Lesbarkeit der Begründung aufgrund geringer Schriftgröße
Schriftgröße von 4-5 zu klein für Lesbarkeit
Ist die Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung nicht lesbar, weil eine zu geringe Schriftgröße von 4-5 gewählt wurde, ist die Mieterhöhung formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Abschluss mehrerer Arbeiten an einem Miethaus in Hessen beanspruchte die Vermieterin im September 2019 eine Modernisierungsmieterhöhung. Zur Begründung verwies sie auf eine beigefügte "Kostenzusammenstellung und Berechnung der Mieterhöhung". Diese konnte aber von der Mieterin nicht gelesen werden. Die Vermieterin hatte eine Schriftgröße... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 24.09.2024
- 3 U 460/24 UWG -
Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen
Überladene Bestpreis-Werbung ist irreführend
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in der Berufungsinstanz über die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen einen Lebensmittelhändler zu entscheiden. Der Senat gab der Klagepartei Recht und bestätigte damit das von der beklagten Partei angefochtene landgerichtliche Urteil.
Der klagende Wettbewerbsverband wandte sich gegen die praktizierte „30-Tage-Bestpreis“-Werbung eines Lebensmitteldiscounters. In dessen Werbeprospekt bewarb dieser ein Lebensmittel mit einem prozentualen Preisvorteil von „-36 %“. Darunter standen der derzeit für das Produkt verlangte Rabattpreis von „4,44 €“ und der als durchgestrichen gekennzeichnete zuvor verlangten Preis für das Produkt... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 25.07.2023
- 191 C 10665/23 -
Spiegelverkehrte Duschkabine: Käufer trägt Verantwortung für Fehlbestellung
Händler haftet nicht
Wer bei Maßanfertigungen falsche Angaben macht, trägt die Verantwortung für die Fehlbestellung. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Der Kläger hatte im Internet bei einem auf Duschkabinen spezialisierten Händler für 1.726 € eine aus Glas gefertigte Eck-Dusche bestellt und den Händler mit der Montage der bestellten Duschkabine beauftragt. Der vom Händler entsandte Monteur hatte bereits mit dem Aufbau begonnen und Löcher gebohrt, als festgestellt wurde, dass der geplante Aufbau mit der gelieferten Ware nicht möglich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.07.2024
- 6 UF 105/24 -
Kein "auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt" bei bereits beendeter Lebensgemeinschaft und Zuwendung an neuen Partner
Keine Zuweisung der Wohnung nach Gewaltschutzgesetz
Die Zuweisung einer Wohnung nach § 2 Abs. 1 GewSchG setzt unter anderem das Vorliegen eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts zum Zeitpunkt der Tat voraus. Dies ist dann nicht gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Tat die Lebensgemeinschaft bereits beendet war und sich einer der Beteiligten einem neuen Partner zugewandt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2024 wurde eine Frau in Hessen Opfer eines gewalttätigen Übergriffs durch ihren Lebenspartner. Die Tat geschah dabei in der von beiden gemeinsam angemieteten Wohnung. Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratet. Die Frau beantragte aufgrund der Gewalttaten die Zuweisung der Wohnung auf sich. Dem stellte sich der Mann entgegen.... Lesen Sie mehr