LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 25.06.2013
- 16 S 251/12 -Reporter darf ohne Erlaubnis keine Fotos einer Beerdigung anfertigen
Unberechtigte Fotoaufnahmen begründen Persönlichkeitsverletzung / Pressefreiheit tritt dahinter zurück
Macht ein Reporter von einer Beerdigung unberechtigt Fotoaufnahmen, so liegt ein widerrechtlicher Eingriff in die Privatsphäre der Trauernden vor. Dieser Eingriff begründet eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 10.03.2009
- VI ZR 261/07 -BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab
Casiraghis Privatsphäre nicht verletzt
Fernsehsender dürfen Promiente auch in Alltagssituationen zeigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Fernsehbeitrag in Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht. Dies hat der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr
VG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2008
- 1 K 5415/07 -Klage wegen Untersagung von Bildaufnahmen durch die Presse während eines SEK-Einsatzes abgewiesen
Konkrete Gefahr von Leben und Gesundheit
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium vertretenen Land Bad.-Württ. auf Feststellung, dass die Untersagung... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 28.03.2012
- BVerwG 6 C 12.11 -Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt zeitgeschichtliches Ereignis dar, das Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung rechtfertigt
Ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren, ist rechtswidrig. Dies entschied... Lesen Sie mehr
AG Ingolstadt, Urteil vom 03.02.2009
- 10 C 2700/08 -Diskobesucher dürfen nicht ohne Einwilligung fotografiert werden
Wer ohne Einwilligung fotografiert wird, hat Anspruch auf Unterlassung
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das gilt auch für Besucher einer Diskothek. Der Eintritt in eine Diskothek beinhaltet... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 08.04.2014
- VI ZR 197/13 -Veröffentlichung eines auf einem Mieterfest angefertigten Fotos in einer Informationsbroschüre auch ohne Einwilligung der Fotografierten zulässig
Kein Anspruch auf Geldentschädigung und Zahlung von Abmahnkosten
Wird ein Mieter auf einem Mieterfest ohne seine Einwilligung fotografiert und das Foto anschließend in einer Informationsbroschüre des Vermieters veröffentlicht, so kann dies gemäß § 23 Abs.... Lesen Sie mehr
AG München, Urteil vom 21.07.2016
- 1116 Cs 115 Js 115315/16 -"Promibilder": Geldstrafe für Journalistin wegen Bildern in einer Zeitschrift
Ehefrau eines Moderators stellt keine Person der Öffentlichkeit dar
Eine Journalistin wurde wegen Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017
- 15 U 46/16 -Unzulässige Veröffentlichung des Ausrasters eines Promis aufgrund Bedrängung durch Paparazzi
Berichterstattung stellt Zwischenfall stark verkürzt dar
Die Veröffentlichung des Ausrasters eines Prominenten aufgrund der Bedrängung durch Paparazzi ist dann unzulässig, wenn der Zwischenfall verkürzt dargestellt wird und dadurch der Eindruck vermittelt... Lesen Sie mehr
OLG München, Urteil vom 17.03.2016
- 29 U 368/16 -Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen
Betroffener Person steht Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung ihres Fotos zu
Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens... Lesen Sie mehr
AG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2015
- 18 C 8938/14 -Dash-Cam-Aufzeichnungen können im Rahmen eines Schadenersatzprozesses aufgrund Verkehrsunfalls zulässig sein
Interesse an Aufklärung des Unfallgeschehens wiegt schwerer als Persönlichkeitsrecht des Unfallverursachers
Ist ein Unfallgeschehen nur mit Hilfe einer angefertigten Dash-Cam-Aufzeichnung möglich, so kann diese im Rahmen des Schadenersatzprozesses verwertet werden. Denn in diesem Fall wiegt das... Lesen Sie mehr
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