alle Urteile, veröffentlicht am 02.01.2025
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.10.2024
- 1 KN 17/20 -
Falsche Abwägungen machen städtische Sanierungssatzung formell unwirksam
Flensburger Sanierungssatzung „Hafen Ost“ ist unwirksam
Die Satzung der Stadt Flensburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Hafen Ost" ist unwirksam. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden. Das Gericht hatte die Satzung schon im September 2020 im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. 1 MR 5/20) wegen formeller Mängel vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Die Sanierungssatzung war im Januar 2020 in Kraft getreten. Damit waren bis zum Eilbeschluss des Gerichts im Sanierungsgebiet unter anderem der Abschluss von Mietverträgen, der Verkauf von Immobilien und die Teilung von Grundstücken genehmigungspflichtig. Außerdem ist die Sanierungssatzung Grundlage für die Erhebung künftiger so genannter Sanierungsausgleichsbeträge von den Grundstückseigentümern.Die Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen von Grundstücken am Ballastkai, die im Sanierungsgebiet liegen. Sie machten mit ihrem Normenkontrollantrag unter anderem geltend, dass die Einbeziehung ihrer Grundstücke in das Sanierungsgebiet... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25.09.2024
- 3 K 746/23.MZ -
Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
Baufenster können die Bebaubarkeit von Flächen beschränken
Beschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, so kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Klägerin ist Pächterin eines Grundstücks, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, der ein Wochenendhausgebiet und hierfür überbaubare Flächen (sog. Baufenster) festsetzt. Das Pachtgrundstück ist danach nicht mit einem Wochenendhaus bebaubar, sondern nur mit Nebengebäuden, etwa zum Unterstellen von Gegenständen zur Freizeitnutzung.Die Klägerin stellte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 09.08.2024
- 516 C 2278/24 -
Möglichkeit einer höheren Miete nach Sanierungsmaßnahme rechtfertigt nicht zwingend die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Zurückbleiben der geschuldeten Miete hinter tatsächlich angemessener Miete stellt nicht zwingend einen Nachteil dar
Die Möglichkeit nach einer Sanierungsmaßnahme einen höheren Mietzins verlangen zu können, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Bleibt die geschuldete Miete hinter der tatsächlich angemessenen Miete zurück, so liegt darin noch kein erheblicher Nachteil im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2023 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Hannover eine Kündigung. Der Vermieter begründete diese damit, dass das im Jahr 1967 errichtete Haus erheblich sanierungsbedürftig sei. Die erforderlichen Sanierungsarbeiten würden der Erhaltung und Verbesserung der Bausubstanz und somit der Steigerung des Grundstückswertes dienen. Der... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.09.2024
- 4 StR 163/24 -
Gullydeckel von Brücke Herunterwerfen als versuchter Mord strafbar
Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig
Wer Gullydeckel von einer Autobahnbrücke auf ein Auto wirft, macht sich wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hildesheim bestätigt.
Das Landgericht hat den zur Tatzeit zwanzig Jahre alten Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung jeweils in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen versuchten Mordes in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer... Lesen Sie mehr