Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?

Der Bundesfinanzhof ist der Überzeugung, dass die Schaffung dieser Vorschrift gegen den Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes verstoßen hat. Die Regelung beruhe auf einer Initiative des auf Antrag des Freistaats Sachsen angerufenen Vermittlungsausschusses. Der Vermittlungsausschuss habe mit der Gesetzesinitiative die ihm durch das Anrufungsbegehren vorgegebenen Grenzen überschritten. Das Anrufungsbegehren habe sich auf einen abgegrenzten Themenkomplex beschränkt - nämlich die zunächst geplante Besteuerung von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen -, der in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Besteuerung von umwandlungssteuerlichen Übernahmegewinnen stehe. Es fehle deshalb an der notwendigen Mitwirkung des Deutschen Bundestags.