alle Urteile, veröffentlicht am 11.11.2024

Versicherungs­pflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Ob Lehrende sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts entschieden.

Die klagende Volkshochschule bietet unter anderem Kurse zur Vorbereitung auf die Erlangung eines Realschulabschlusses auf dem zweiten Bildungsweg an. Der beigeladene Student vereinbarte mit ihr die Erteilung von Unterricht im Rahmen solcher Kurse in Recht und Politik. Nach den Vertragsbedingungen der Klägerin war ein Weisungsrecht ausgeschlossen. Die Klägerin stellte die Unterrichtsräume zur Verfügung und stimmte die Unterrichtseinheiten zeitlich mit dem Beigeladenen und den anderen Dozenten ab. Den Unterricht gestaltete der Beigeladene selbstständig. Er übermittelte regelmäßig eine Leistungseinschätzung für die einzelnen Schüler an die Fachbereichsleitung,... Lesen Sie mehr

Strategische Inland-Ausland-Fernmelde­über­wachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

Bundes­verfassungs­gericht fordert verhältnismäßige Ausgestaltung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Befugnis des Bundes­nachrichten­dienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmelde­über­wachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmelde­geheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar ist. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2026 gilt sie mit bestimmter Maßgabe fort.

Die Beschwerdeführenden sind deutsche und ausländische Staatsangehörige, die beruflich und privat mittels E-Mail, Telefon und Messengerdiensten Kontakt ins Ausland oder vom Ausland nach Deutschland unterhalten. Ein Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt im Bereich des Datenschutz- und IT-Rechts tätig. Bei einem weiteren Beschwerdeführer handelt es sich um den deutschen Ableger einer... Lesen Sie mehr

Fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in lange leerstehendem Gebäude ist grob fahrlässig

Wohn­gebäude­versicherer kann bei Frostaufplatzungen Leistung um 75 % kürzen

Steht ein Gebäude lange leer, so ist die fehlende Leerung bzw. Absperrung der wasserführenden Leitungen grob fahrlässig. Kommt es zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen, so kann der Wohn­gebäude­versicherer die Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG um 75 % kürzen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem seit November 2016 leerstehenden Gebäude in Hessen kam es im Januar 2017 zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen. Da die wasserführenden Leitungen weder geleert noch abgesperrt waren, weigerte sich der Wohngebäudeversicherer den Frostschaden zu regulieren. Der Hauseigentümer erhob daher Klage. Er führte unter anderem an, dass... Lesen Sie mehr

Nutzung der Wohnung durch Bruder und Familie rechtfertigt Eigen­bedarfs­kündigung des Hauptmieters gegenüber Untermieter

Frage des Vorliegens einer Untermieterlaubnis unerheblich

Hat der Mieter einer Wohnung diese untervermietet und benötigt er die Wohnung nunmehr für seinen Bruder und dessen Familie, so kann der Hauptmieter eine Eigen­bedarfs­kündigung aussprechen. Ob eine Untermieterlaubnis vorliegt, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Berlin hatte diese komplett untervermietet. Im Jahr 2022 kündigte er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, weil er die Wohnung künftig für seinen Bruder und dessen Familie benötigte. Diese waren im Jahr 2022 nach Deutschland gekommen und lebten mit dem Mieter. Insgesamt lebten sechs Personen zusammen. Da die... Lesen Sie mehr