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Donnerstag, 14. November 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.11.2024

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024
- 14 K 1401/24 -

Stadt Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner einen "Behinderten­park­platz" einrichten

Gehbehinderter Anwohner kann Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt zur Einrichtung eines sogenannten „Behinderten­park­platzes“ vor der Wohnung eines Klägers in Gelsenkirchen verpflichtet.

Der 77-jährige Kläger ist schwerbehindert mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Für derart eingeschränkte Personen sieht die Straßenverkehrsordnung in § 45 Abs. 1 b) Nr. 2 die Möglichkeit vor, einen sogenannten „Behindertenparkplatz“ auszuweisen. In der unmittelbaren Nähe zur Wohnung kann dies auch personenbezogen („Mit Ausweis Nr.….“) erfolgen. Voraussetzung ist allerdings neben dem Umstand, dass in dem Bereich nicht ausreichend freie Parkplätze auf der öffentlichen Straße vorhanden sind, dass die betroffene Person keine anderweitige Möglichkeit zum Abstellen außerhalb des öffentlichen Straßenraums hat – etwa eine Garage oder Stellplatz auf... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2024
- C-126/23 -

EuGH: Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen

Automatischer Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts nicht mit EU-Recht vereinbar

Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären Bindungen zu berücksichtigen, wie das Ausmaß des Schadens, der den ausgeschlossenen Familienangehörigen entstanden ist.

Im Jahr 2018 verurteilte ein italienisches Gericht einen Mann, der seine frühere Partnerin getötet hatte, zur Zahlung einer Entschädigung an die Familienangehörigen des Opfers. Da der Täter des Tötungsdelikts zahlungsunfähig war, zahlte der italienische Staat die Entschädigung. Sie war allerdings niedriger als die ursprüngliche Entschädigung und wurde nur den Kindern des Opfers und... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11.11.2024
- 15 A 1404/23 -

Landschafts­versammlung Rheinland durfte Nachbesetzung von Ausschusssitzen der AfD-Fraktion ablehnen

Keine "Pflichtwahl" von AfD-Bewerbern

Die Landschafts­versammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschafts­ausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert.

Nachdem einige Vertreter der AfD aus dem Landschaftsausschuss sowie verschiedenen Fachausschüssen der Landschaftsversammlung Rheinland ausgeschieden waren, beantragte die AfD-Fraktion in verschiedenen Sitzungen, Nachfolger für diese Sitze in den Ausschüssen zu wählen. Die Landschaftsversammlung lehnte eine Nachbesetzung mit den von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten nach erfolgloser... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2024
- 9 AZR 13/24 -

Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

Kein Konzernprivileg, wenn der Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt „oder“ beschäftigt wird

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeits­verhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeit­nehmer­überlassungs­gesetz (AÜG) berufen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer kommt nach § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer aus einem der in § 9 Abs. 1 AÜG aufgeführten Gründe unwirksam ist. Diese Rechtsfolge tritt nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG bei einer Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen nicht ein, es sei denn, der Arbeitnehmer wird... Lesen Sie mehr

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