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Mittwoch, 13. November 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.11.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2024
- IX ZR 65/23 -

Anwaltliche Honorarvereinbarung ist bei unangemessener Benachteiligung der Mandantin unwirksam

BGH zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle bei einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

Auch anwaltliche Honorar­vereinbarungen unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und können bei einer unangemessenen Benachteiligung von Mandant:innen unwirksam sein. Das hat der BGH entschieden.

Hintergrund der BGH-Entscheidung ist folgender: Der klagende Anwalt nimmt die Beklagte – seine ehemalige Mandantin – auf Zahlung von Anwaltshonorar für verschiedene Mandate in Anspruch, bei denen eine erb- und familienrechtliche Auseinandersetzung im Vordergrund stand. Die Parteien schließen für jedes Mandat eine vom Kläger vorformulierte Vergütungsvereinbarung. In der Vergütungsvereinbarung heißt es: „Abweichend von den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes erhält oben genannte Rechtsanwaltskanzlei für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts eine Grundgebühr von 150 € und eine Vergütung von 190 €/h, für die Tätigkeit von Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2024
- 10 A 5.23 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus"

Erbetene Auskünfte stehen überwiegendem öffentlichen Interessen entgegen

Der Bundes­nachrichten­dienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger ist Journalist und leitet u.a. das Rechercheteam für die Transparenz- und Investigativ- Plattform FragDenStaat.de. Die Software "Pegasus" ist eine sog. Spyware, die von dem israelischen Technologieunternehmen NSO Group Technologies Limited entwickelt wurde. Mit Hilfe der Software können mobile Endgeräte mit den Betriebssystemen iOS oder Android ausgespäht werden. Sie ermöglicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2024
- V ZR 34/24 -

Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft geltend machen

Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer

Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es in einer Wohneigentumsanlage in Sachsen zu einem Wasserschaden kam, regulierte der Wohngebäudeversicherer im November 2022 den Schaden. Ein von dem Wasserschaden betroffener Wohnungseigentümer forderte nachfolgend vergeblich die Verwalterin dazu auf, den für sein Sondereigentum geleisteten Teilbetrag an ihn auszuzahlen. Da der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.06.2020
- 27 C 52/19 -

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erhalt des ihm zugewiesen Kellers

Herausgabeanspruch gegenüber Nutzer des Kellers

Gehört zu einer Eigentumswohnung ein bestimmter Keller, so steht dem Wohnungseigentümer gemäß § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Nutzer des Raums zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2011 hatte eine Frau im Rahmen einer Zwangsversteigerung eine Wohnung mit einem Kellerraum in einer Wohneigentumsanlage in Bonn erhalten. Die Wohnung war im Aufteilungsplan mit der Nr. 11 bezeichnet. In der Teilungserklärung war vermerkt, dass zu jeder Wohnung ein Kellerraum gehört, der mit derselben Nummer wie die Wohnung bezeichnet... Lesen Sie mehr