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Donnerstag, 21. November 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.11.2024

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.08.2024
- 907 Cs 515 Js 19563/24 -

Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

AG glaubt Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen nicht und verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben.

Der Angeklagte fuhr im Januar 2024 gegen drei Uhr morgens mit seinen Pkw durch Hofheim am Taunus. Er hatte dabei eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 ‰. Dadurch war er nicht mehr in der Lage, sein Fahrzeug mit der im Straßenverkehr erforderlichen Sicherheit zu führen.Seine Fahruntüchtigkeit, so das Amtsgericht, habe der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen. Das AG belegte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe und ordnete die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Der Angeklagte hatte angegeben, dass er nach einem Saunabesuch unterzuckert in seinem Fahrzeug auf dem Parkplatz eingeschlafen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 06.11.2024
- 4 A 2279/22 -

Keine Wett­vermittlungs­stellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugend­hilfe­einrichtungen

Mindestabstandsgebot für Wett­vermittlungs­stellen in NRW rechtens

Das Ober­verwaltungs­gericht hat heute entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wett­vermittlungs­stellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen, mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Die Klägerin betreibt in Köln eine Wettvermittlungsstelle, für die sie die Erteilung einer Erlaubnis begehrt. Im Umkreis von 50 Metern um die Wettvermittlungsstelle befinden sich zwei Grundschulen, im Umkreis von 165 Metern zudem drei weitere öffentliche Schulen, sowie ein Jugendtreff. In der Wettvermittlungsstelle werden seit 2011 in unterschiedlichen Vertriebsformen Sportwetten vermittelt,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 19.08.2024
- 21 C 59/24 -

Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos

Vorliegen eines Sach­vortrags­verwertungs­verbots

Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sach­vortrags­verwertungs­verbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhob im Jahr 2024 vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding gegen einen Miteigentümer einer im Erdgeschoss des Objektes gelegenen Sondereigentumseinheit Unterlassungsklage. In der Sondereigentumseinheit fanden wiederkehrend Treffen und Veranstaltungen einer Vielzahl von Personen zum gemeinsamen islamischen Gebet... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.05.2024
- 6 K 251/22 -

Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten

Zweck­entfremdungs­verbot gilt auch für Neubauten

Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungs­zuführungs­aufforderung ergehen. Zudem gilt das Zweck­entfremdungs­verbot auch für Neubauten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Projektenwicklerin ließ im Jahr 2019 auf ihrem Grundstück in Berlin ein Wohngebäude mit sechs Wohneinheiten errichten. Der Behörde wurde zum Oktober 2021 die Nutzungsaufnahme angezeigt. Die Projektentwicklerin plante, die Wohnungen zu verkaufen. Im Februar 2022 erging eine behördliche Wohnungszuführungsaufforderung, da die Wohnungen... Lesen Sie mehr