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Mittwoch, 29. Januar 2025

Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen

Abtretung von Forderungen im Rahmen der Inkassovereinbarung kann bei fehlender Erlaubnis nach dem Rechts­dienst­leistungs­gesetz unwirksam sein

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Schuldner nicht in jedem Fall an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen muss.

Dem Rechtsstreit lag eine Forderung in Höhe von rund 800.000 Euro zu Grunde, die das in der Schweiz ansässige Inkassounternehmen bei dem Beklagten einziehen wollte. Der Kläger war aber nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als Inkassounternehmen registriert.Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass das Inkassounternehmen die Zahlung der Forderung nicht verlangen kann. Wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sei die Abtretung der Forderung im Rahmen der Inkassovereinbarung (Inkassozession) unwirksam. Das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz sei auch bei einem schweizerischen Inkassounternehmen anwendbar, wenn, wie hier, maßgebende Anknüpfungspunkte nach Deutschland weisen. Zwar habe der Auftraggeber des Inkassounternehmens seinen Wohnsitz nicht in Deutschland. Er habe aber die deutsche Staatsangehörigkeit und der Vertrag zwischen... Lesen Sie mehr