BGH: Kein Anspruch auf Ausgleich der unfallbedingten Wertminderung eines 16 Jahre alten Fahrzeugs mit Marktpreis von 2.100 Euro

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2002 kam es zwischen zwei Autofahrern zu einem Verkehrsunfall. Die Unfallgeschädigte machte aufgrund dessen unter anderem einen merkantilen Minderwert ihres Fahrzeugs gegen die Unfallverursacherin geltend. Da sich diese bzw. ihre Versicherung weigerte, eine ausgleichspflichtige unfallbedingte Wertminderung des Fahrzeugs anzuerkennen, erhob die Unfallgeschädigte Klage.

Amtsgericht und Landgericht weisen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht Rendsburg als auch das Landgericht Kiel wiesen die Klage der Unfallgeschädigten auf Ausgleich der unfallbedingten Wertminderung ihres Fahrzeugs ab. Bei ihrem Fahrzeug habe es sich um einen 16 Jahre alten Mercedes Benz 200 D mit einer Laufleistung von 164.000 km gehandelt. Der Wiederbeschaffungswert habe daher trotz des guten Pflegezustands des Fahrzeugs nur 2.100 Euro betragen. Einen merkantilen Minderwert habe die Unfallgeschädigte somit nicht geltend machen können. Gegen diese Entscheidung legte sie Revision ein.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls unfallbedingte Wertminderung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Unfallgeschädigten zurück. Einen merkantilen Minderwert des Fahrzeugs infolge des Verkehrsunfalls sei zu verneinen gewesen. Bei dem merkantilen Minderwert handele es sich um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Fahrzeugs allein deshalb verbleibe, weil auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge einen geringeren Preis erzielen als unfallfreie. Dies sei darauf zurückzuführen, dass trotz fachgerechter Reparatur verborgene technische Mängel nicht auszuschließen seien und das Risiko höherer Schadenanfälligkeit bestehe. Die dadurch entstehende Wertdifferenz stelle grundsätzlich einen zu ersetzenden Sachschaden dar.

Kein merkantiler Minderwert bei alten Fahrzeugen

Ab einem bestimmten Alter bzw. einer bestimmten Laufleistung scheide jedoch ein merkantiler Minderwert aus, so der Bundesgerichtshof. Ab welchem Alter bzw. welcher Laufleistung dies der Fall ist, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen. Jedoch wirke sich ein Unfallschaden jedenfalls bei einem Wiederbeschaffungswert in Höhe von nur 2.100 Euro nicht mehr wertmindernd aus, sodass ein merkantiler Minderwert zu verneinen sei.