Grundwassermessstellen für die Erforschung des Tiefengrundwassers zulässig

Im konkreten Fall hatte das Landratsamt Landshut einem Kiesunternehmer die Erlaubnis für die Messstellen versagt. Zur Begründung führte es aus, dass aller Voraussicht nach eine spätere Nutzung zur Kiesausbeute nicht in Betracht komme. Grund sei der besondere Schutz des Tiefengrundwassers im Landesentwicklungsprogramm und die Tatsache, dass die Region 13 – Landshut auf dieses Wasser künftig angewiesen sein werde. Dieses Grundwasser solle als Reserve für künftige Generationen erhalten bleiben. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschied, kommt es jedoch für die Ausübung des Bewirtschaftungsermessens auf das konkrete Vorhaben an. Erwartet der Antragsteller weitere Erkenntnisse aus den Messstellen in Bezug auf die Beurteilung der Grundwasserverhältnisse und der Abbauwürdigkeit von Kiesvorkommen, darf er auch die Messstellen errichten. Er hat insoweit ein Interesse an der Klärung dieser Fragen. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass eine spätere – noch gar nicht beantragte – Kiesausbeute voraussichtlich nicht genehmigungsfähig sein wird. Die Behörde hat ihr Ermessen in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und den gestellten Antrag auszuüben. Die Errichtung der Messstellen ist ohne jede Gefährdung des Tiefengrundwassers möglich. Sie kann zur Klärung der Kiesabbaumöglichkeit beitragen; an dieser Klärung hat der Kiesunternehmer auch ein rechtlich schutzwürdiges Interesse.