Krankenkassen dürfen Mitglieder auch abwerben

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte die AOK Rheinland-Pfalz von der IKK Südwest die Unterlassung einer Werbemaßnahme verlangt. Die IKK hatte verschiedene Arbeitgeber in ihrem Zuständigkeitsbereich angeschrieben und dabei auf ihre günstigen Beitragssätze hingewiesen. Beigefügt war auch eine Tabelle, in der der eigene Beitragssatz mit den Beitragssätzen anderer Krankenversicherer, u.a. der AOK Rheinland-Pfalz, verglichen wurde. Noch das Sozialgericht in Speyer hatte es der IKK Südwest untersagt, einen solchen Beitragsvergleich vorzunehmen, ohne zugleich auf bestehende Leistungsunterschiede hinzuweisen. Ein solches Werbeverhalten sei wettbewerbswidrig. Es könnten nicht die finanziellen Aspekte im Fettdruck dargestellt werden, während Leistungsunterschiede nur unvollständig und am Rande Erwähnung fänden.

Die IKK erreichte jetzt vor dem Landesssozialgericht im Beschwerdeverfahren eine Aufhebung des Beschlusses. Werbemaßnahmen von Krankenkassen seien seit jeher zulässig. Solange die Maßnahme keine unwahren oder irreführenden Aussagen beinhalte, sei sie nicht wettbewerbswidrig. Es könne von einer Krankenkasse nicht verlangt werden, da sie beispielsweise auf Serviceleistungen anderer Krankenkassen hinweise, die sie selbst nicht anbiete.