Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: GE 2010, 197
Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2010, Seite: 197
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2010, 197:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.11.2009
- 1 BvR 2515/09 -
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen unzulässig
Stellt bereits im Prozesskostenhilfeverfahren das Sozialgericht zulässig fest, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Kosten von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zu übernehmen sind, muss eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle GE 2010, 197 wird teils auch als „GE 10, 197“, „GE 2010, S. 197“ oder „GE 10, S. 197“ zitiert.