Ohne Adresse keine Klage vor Sozialgerichten möglich

Wie schon das Sozialgericht urteilten auch die Richter der 2. Instanz, eine Klageerhebung „quasi auf der Durchreise“ sei nicht zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts könne nur festgestellt, das Recht auf den „gesetzlichen Richter“ nur garantiert werden, wenn „sichere Kommunikationswege mit einer zustellungsfähigen Anschrift des Betroffenen“ vorlägen. Die Einleitung eines sozialgerichtlichen Verfahrens erfordere ein Mindestmaß an aktiver Mitwirkung des Rechtssuchenden, die ohne Angabe einer Adresse kaum zu realisieren sei.

Im vorliegenden Fall hatte ein 47jähriger Kläger nur eine Postzustellungsadresse bei einem Mainzer Rechtsanwalt angegeben und argumentiert, er habe zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Darmstadt gehabt, weil er die Klage persönlich beim Sozialgericht eingereicht hatte. Dies akzeptierten die Richter nicht, da ein solch weiter Begriff des Aufenthalts darauf hinausliefe, dass jedermann sich sein Gericht frei aussuchen könne. Eine freie Gerichtswahl gebe es jedoch mit guten Gründen nicht.