Rechtswidriger Durch­suchungs­beschluss wegen fehlender Angabe des zur Last gelegten Handelns oder Unterlassens

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Nürnberg einen Durchsuchungsbeschluss. Dem Beschuldigten wurde eine Steuerhinterziehung vorgeworfen. Daher sollte sein Wohnhaus nach diversen Unterlagen durchsucht werden. Begründet war der Beschluss damit, dass seine in den Steuerbescheiden zu Grunde gelegte Einkommenslage in den Jahren 2015 bis 2019 weder seinem Lebensstandard noch den Geldströmen auf seine Konten entspreche. Der Beschuldigte hielt diese Begründung für unzureichend und legte daher durch seinen Strafverteidiger Beschwerde ein.

Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu Gunsten des Beschuldigten. Der Durchsuchungsbeschluss sei rechtwidrig, da er nicht den Mindestanforderungen genüge. In einem Durchsuchungsbeschluss müsse ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert werden, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Hier sei nach der Begründung noch nicht einmal klar, ob der Beschuldigte unrichtige Angaben gemacht hat oder ob die ergangenen Steuerbescheide wegen Nichterklärung aufgrund von Schätzungen erlassen wurden. Sollten unrichtige Angaben gemacht worden sein, sei nicht klar, wann was erklärt wurde und zu welcher Steuerfestsetzung dies geführt hat.