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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2013
- I-10 U 26/13 -
Schimmelbildung in Mietwohnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch Mieter
Mieter zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet
Die Mieter einer Wohnung können aufgrund einer Schimmelbildung nicht ohne weiteres den Mietvertrag fristlos kündigen. Sie sind daher verpflichtet den Mietzins weiter zu zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Mieter einer Wohnung aufgrund auftretenden Schimmels berechtigt war, das
Kein Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund Schimmelpilz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte ebenso wie das Landgericht ein Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund einer Schimmelbildung. Denn zum einen habe nicht festgestanden, dass die Schimmelbildung in höchstem Maße gesundheitsschädigend war. Ob Schimmelpilz in Mieträumen die Gesundheit der Bewohner gefährde, lasse sich nicht allgemein beantworten, sondern nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2007 - VIII ZR 182/06). Zum anderen sei auch eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit durch die Schimmelbildung nicht festgestellt worden.
Pflicht zur Mietzahlung bestand
Der Mieter sei daher verpflichtet gewesen, den
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.11.2013
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)
- Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 12.12.2012
[Aktenzeichen: 6 O 286/12]
- Schimmelpilzbefall - Erst nach Ablauf der Abhilfefrist kann fristlos gekündigt werden
(Landgericht Kiel, Urteil vom 20.01.2005
[Aktenzeichen: 1 S 100/04]) - Schimmelbefall in der Küche - Vor einer fristlosen Kündigung muss der Mieter den Vermieter zur Abhilfe auffordern
(Amtsgericht München, Urteil vom 21.08.2003
[Aktenzeichen: 473 C 15046/03])
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Dokument-Nr. 17219
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