Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

Das Oberlandesgericht hat zur Begründung ausgeführt: Die beanstandete Telefaxwerbung sei bereits nach dem seinerzeit geltenden Recht unzulässig gewesen, da weder eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers noch für das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung sprechende Umstände gegeben seien. Nach der derzeitigen Gesetzeslage sei eine solche Einladung erst recht wettbewerbswidrig, weil Telefaxwerbung außerhalb einer bestehenden Kundenbeziehung nun nur noch nach einer vorherigen Einwilligung des Adressaten zulässig sei. Die Beklagten hatten im Jahr 2003 die Versteigerung von Gegenständen einer in Liquidation geratenen Heizungsbaufirma aus dem Münsterland organisiert. Mit Telefax haben sie hierzu auch eine Heizungsbaufirma aus der Region zur Teilnahme an der Versteigerung eingeladen. Zu dieser Firma haben die Beklagten keine Geschäftsbeziehungen unterhalten.