Homosexuelle Neigung des Ehemanns: Keine sofortige Scheidung

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Nürnberg über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Amtsgericht Regensburg zu entscheiden. Die Ehefrau hatte in dem dortigen Verfahren die sofortige Scheidung von ihrem Mann verlangt. Dieser hatte ihr nach 32-jähriger Ehe seine Homosexualität gestanden. Die Frau trug vor, dass die Fortführung der Ehe für sie unzumutbar sei und Härtegrund im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB vorliege. Sie könne das Trennungsjahr nicht abwarten.

Das Oberlandesgericht Nürnberg half der Beschwerde nicht ab. Das Gericht sah in der Homosexualität keine "unzumutbare Härte", die eine sofortige Scheidung rechtfertige.

Eine gleichgeschlechtliche Beziehung reiche wegen der zwischenzeitlich erfolgten gesellschaftlichen Liberalisierung nicht mehr aus, um eine Härtefallentscheidung in einem Scheidungsverfahren zu begründen. Die Ehefrau habe auch keine konkreten Beeinträchtigungen nachgewiesen. Da sie selbst weit entfernt von ihrem Wohnort arbeite, der Ehemann an einen anderen Ort verzogen sei und die Kinder volljährig seien, seien keine gravierenden Auswirkungen erkennbar.