Tontechniker bei Radio NRW sind sozialversicherungspflichtig

Der Toningenieur beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund eine Entscheidung darüber, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliege. Gegen den Bescheid der DRV, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bei Radio NRW vorliege, erhob er bei dem Sozialgericht Klage. Er hielt sich für selbständig, weil er persönlich unabhängig sei und sich vorbehalte, programmgestaltende Elemente nach eigenem Ermessen vorzuproduzieren, um diese Radio NRW anzubieten. Dies mache sein unternehmerisches Handeln deutlich.

Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage des Toningenieurs ab. Er sei bei der beigeladenen Radio NRW GmbH abhängig beschäftigt. Zwar bestünden keine in die Einzelheiten gehenden Weisungen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Beiträge. Gleichwohl erfolge die technische und musikalische Aufbereitung innerhalb vom Sender vorgegebener Rahmenbedingungen. So sei der Kläger in die Ablauf- und Betriebsorganisation auch hinsichtlich der Programmgestaltung eingebunden. Es handele sich um eine kreativ angereicherte technische Umsetzung des inhaltlich vorbestimmten Radioprogramms. Darüber hinaus würden bei Radio NRW fest angestellte und "freie" Tontechniker nach Art eines Schichtsystems gemeinsam in die Wartung technischer Apparate einbezogen. Zudem fehle es an dem für selbständige Tätigkeiten typischen Unternehmerrisiko, weil der Kläger für seinen Aufwand nach vorgegebenen Stundensätzen auch dann vergütet werde, wenn der Sender ein produziertes Stück nicht abnehme.