Gemeinden müssen Bürger nicht für Straßenbau zahlen lassen

Die Gemeinde Ralbitz-Rosenthal erließ am 27.4.2000 eine Straßenbaubeitragssatzung, durch welche sie ihre Bürger im Umfang von 6 bis 10 % an den beitragsfähigen Kosten für ihre Straßenbaumaßnahmen heranzog. Dies beanstandete der Landkreis Kamenz mit Bescheid vom 17.2.2003. Zugleich verpflichtete es die Gemeinde dazu, ihre Bürger - je nach Art der Straße - im Umfang von mindestens 16,67 % bis 75 % zu den Kosten heranzuziehen.

Unter Aufhebung eines anders lautenden Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden (Urt. v. 10.3.2006 - 4 K 2523/03 -) gab das Sächsische Oberverwaltungsgericht der Klage der Gemeinde Ralbitz-Rosenthal statt. Nach Auffassung des 5. Senats steht es den Gemeinden nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz - SächsKAG - frei, ob sie von der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch Erlass von entsprechenden Satzungen Gebrauch machen. Eine Pflicht zu ihrer Erhebung sei vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. Es liege deshalb auch im Ermessen der Gemeinden, für den Fall der Heranziehung ihrer Bürger deren Höhe auch deutlich unterhalb der höchstzulässigen Quote von bis zu 75 % Kostenersatz zu beschränken. Zur Begründung eines Kostenersatzes i.H.v. lediglich 6 - 10 % hatte sich die klagende Gemeinde auf die geringe Leistungskraft ihrer Bürger, insbesondere auch infolge deren vorhergehender Heranziehung zu den Kosten für Abwasserbeseitigungseinrichtungen verwiesen.