Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ("Chefarztstelle") entzogen werden

Vor seiner Berufung an die Universität Freiburg schloss der Kläger mit dem Wissenschaftsministerium eine Berufungsvereinbarung, in der u.a. festgelegt wurde, dass er die Professur für Unfallchirurgie verbunden mit der Leitung der Abteilung Unfallchirurgie an der Chirurgischen Universitätsklinik übernehmen soll. Der Kläger wurde daraufhin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt. In den Jahren 1999/2000 ereigneten sich in der vom Kläger geleiteten Abteilung verschiedene Vorfälle, die zur Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens wegen des Vorwurfs der schuldhaft fehlerhaften medizinischen Behandlung mehrerer Patienten führten. Mit Verfügung vom 24.10.2000 wurde der Kläger vorläufig vom Dienst suspendiert. Das Landgericht Freiburg verurteilte den Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 270 Tagessätzen. Das Land kündigte daraufhin die Berufungsvereinbarung, soweit dem Kläger die Leitung einer Abteilung der Chirurgischen Universitätsklinik zugesagt worden war. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat der VGH erst jetzt entschieden, da das Verfahren wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens längere Zeit ruhte.

Kein Festhalten an vereinbarter Leitungsfunktion wegen maßgeblicher Straftaten

Der VGH war der Auffassung, dass eine Berufungsvereinbarung zwar auch bei nachträglicher Veränderung der Sach- und Rechtslage berücksichtigt werden muss, ein absoluter Bestandsschutz aber nicht angenommen werden kann. Ein Festhalten an der vereinbarten Stellenübertragung sei dem Land hier unzumutbar, da der Kläger seine Leitungsfunktion durch bewusst pflichtwidrige Weisungen an untergebenes Personal missbraucht und erhebliche Straftaten zu Lasten der ihm anvertrauten Patienten begangen habe. Maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Organisation der universitären Krankenversorgung müsse die bestmögliche Patientenbehandlung sein; das private Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung seiner Stellung und den damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen müsse dahinter zurücktreten.