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Dienstag, 3. Dezember 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: ZIP 1998, 1397

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP),
Jahrgang: 1998, Seite: 1397

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
ZIP 1998, 1397:

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.1998
- XII ZR 195/96 -

BGH: Rechtzeitig­keits­klausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben

Eine im Mietvertrag aufgenommene Rechtzeitig­keits­klausel, wonach die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie sich auf laufende Mietzahlungen bezieht und die Miet­vertragsp­arteien Kaufleute sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle ZIP 1998, 1397 wird teils auch als „ZIP 98, 1397“, „ZIP 1998, S. 1397“ oder „ZIP 98, S. 1397“ zitiert.