die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kündigungshilfe“ veröffentlicht wurden

'Kündigungshilfe' durch Wettbewerber grundsätzlich zulässig

BGH: "Im Wettbewerb hat grundsätzlich niemand Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstamms."

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Wärme- und Wasserverbrauchserfassung und deren Abrechnung. Die Klägerin stellte im November 2000 fest, dass in einem bestimmten Geschäftsbezirk mehr als 20 Kunden die Verträge mit ihr gekündigt hatten, wobei die Kündigungsschreiben in Wortlaut und Schriftbild nahezu übereinstimmten.

Die Klägerin behauptete, die Beklagte habe die Kunden der Klägerin systematisch dazu veranlasst, von ihr (der Beklagten) vorgefertigte Kündigungsschreiben zu unterschreiben, und dann selbst mit ihnen Verträge geschlossen. Daher klagte die Klägerin gegen die Beklagte mit dem Ziel, die Beklagte zur Unterlassung dieser Praxis zu verpflichten.Die Klage scheiterte in allen drei Instanzen.Der BGH unterstellte bei seiner Würdigung der Sach- und Rechtslage, dass die Beklagte Kündigungsschreiben vorgefertigt hatte, welche nach Eintragung des Kündigungstermins von den Kunden nur noch zu unterschreiben waren.Nach Auffassung... Lesen Sie mehr