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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abdullah Öcalan“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 18.06.2021
- 10 B 4194/21 -
Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden
VG Hannover zur Darstellung eines PKK-Mitgliedes
Das Verwaltungsgericht ist einem Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover gefolgt, mit der das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan auf einer Versammlung untersagt worden ist.
Die Veranstalter planen am 19. Juni 2021 eine Versammlung unter dem Motto "Say their Names - Show their Pictures - Für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen das Verschwindenlassen. Für das Recht und die Bedeutung, die Namen und die Bilder der Ermordeten, der Verschwundenen und der Inhaftierten zu nennen und zu zeigen. Gegen die Kriminalisierung dieses Rechts hier in Deutschland, wie dies u.a. bei Abdullah Öcalan geschieht". Für die auf dem Bahnhofsvorplatz in Hannover angemeldete Kundgebung teilte die Antragstellerin der Polizeidirektion Hannover mit, dass sie 200 TeilnehmerInnen erwarte und legte Bilder von Nelson Mandela, Tamara Bunke,... Lesen Sie mehr
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