die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitsplatzgestaltung“ veröffentlicht wurden

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen

Beschaffung von Ausrüstungsgegenstände für Polizeibeamten unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats

Die Beschaffung von Ausrüstungs­gegen­ständen, die der Durchführung vollzugs­polizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizei­vollzugs­beamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personal­vertretungs­gesetz (PersVG BE) der Mitbestimmung des Personalrats. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die beteiligte Polizeipräsidentin beschaffte für den Einsatz der Polizeivollzugsbeamten Mitteldistanzwaffen sowie Zubehör (Leuchtpunktvisiere, Zielbeleuchtungen, Handgriffe und Waffentragegurte) für diese Waffen und bereits im Bestand der Polizei befindliche Maschinenpistolen. Hierüber unterrichtete sie den Gesamtpersonalrat im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit, lehnte aber die Durchführung des von ihm beantragten Mitbestimmungsverfahrens mit der Begründung ab, dass die Beschaffung dieser Gegenstände vorrangig auf einsatztaktischen Erwägungen und Konzepten beruhe, die nicht mitbestimmungspflichtig seien. Der Gesamtpersonalrat sieht demgegenüber... Lesen Sie mehr