die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Asylpolitik“ veröffentlicht wurden

EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik zu Zwangsgeld

Teile des ungarischen Asylsystems rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.

Im Dezember 20201 entschied der Gerichtshof über einen Verstoß Ungarns gegen das Unionsrecht im Bereich insbesondere der Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes und der Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Bei diesem Verstoß ging es um die Beschränkung des Zugangs zum Verfahren auf internationalen Schutz, um die rechtswidrige Inhaftnahme von Personen, die diesen Schutz beantragten, in Transitzonen, um die Verletzung des Rechts dieser Personen, bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ihres Antrags im ungarischen Hoheitsgebiet zu bleiben, und um die Abschiebung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger.... Lesen Sie mehr