die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausgleichsmandate“ veröffentlicht wurden

Politiker scheitern mit Klage auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus

Verteilung der Ausgleichsmandate bei Abgeordnetenhauswahl vom 17. September 2006 auf Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig

Zwei Berliner Politiker sind mit ihrer Klage auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert. Die Verteilung der Ausgleichsmandate bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 17. September 2006 auf Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden.

Der Landeswahlausschuss hat das Ergebnis der Wahl vom 17. September 2006 zutreffend festgestellt. Die von ihm mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 vorgenommene Verteilung der Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig. Die der Verteilung zugrunde liegende Berechnungsmethode führt den im Landeswahlgesetz enthaltenen Grundgedanken folgerichtig weiter, wonach die einer Partei zustehenden Mandate gemäß dem Verfahren der mathematischen Proportion nach Hare-Niemeyer auf deren Bezirkslisten verteilt werden sollen. Dagegen führt die von dem Landeswahlleiter noch bei der Berechnung des vorläufigen Wahlergebnisses angewandte Berechnungsmethode... Lesen Sie mehr