die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auswahlentscheidungen bei der Einberufung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 26.03.2004
- 3 L 404/04 -
Auswahlentscheidungen bei der Einberufung von Wehrpflichtigen
Ohne Erfolg hat ein Wehrpflichtiger die Auswahlentscheidung des Kreiswehrersatzamtes in Frage gestellt, der sich beim Verwaltungsgericht Arnsberg gegen seine Einberufung zum 1. April 2004 wandte. Nachdem das Gericht seinen Antrag mit Beschluss vom 26. März 2004 - 3 L 404/04 - abgelehnt hat, wird er der Einberufung Folge leisten müssen
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat sich auf den Standpunkt gestellt, der Einberufung sei Folge zu leisten, weil der Einberufungsbescheid bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Beurteilung als rechtmäßig zu beurteilen sei.Ohne Erfolg blieb das Argument des Antragstellers, seine Heranziehung zum Wehrdienst sei mit einer besonderen Härte im Sinne der Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes verbunden, weil er seinen Arbeitsplatz verlieren würde. Hierzu hat das Gericht ausgeführt, Härten dieser Art berücksichtige bereits das Arbeitsplatzschutzgesetz, das in diesem Fall allerdings nicht eingriff. Von besonderen, hier nicht vorliegenden... Lesen Sie mehr