die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrzeuggruppe 2“ veröffentlicht wurden

Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei Epilepsie Anfallsfreiheit von 5 Jahren und kein Erfordernis zur Medikamenten­einnahme voraus

Entzug der Fahrerlaubnis wegen medikamentöser Behandlung einer Epilepsie

Die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei einer Epilepsie voraus, dass der Betroffene seit 5 Jahren anfallsfrei ist und keine Medikamente mehr einnehmen muss. Anderenfalls kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Verkehrsunfalls im Juli 2019 erfuhr die Fahrerlaubnisbehörde, dass der Fahrzeugführer Epileptiker war. Nach seinen eigenen Angaben, fand der letzte Anfall im Jahr 2015 statt. Zudem wurde er mit Lamotrigin behandelt. Die Erkrankung des Betroffenen wurde durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten bestätigt. Zugleich wurde festgehalten, dass ohne die Einnahme antikonvulsiver Medikation keine Anfallsfreiheit bestehe. Die Behörde entzog ihm daraufhin im Januar 2021 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Gruppe 2. Dagegen richtete sich die Klage und der Eilantrag des Betroffenen.... Lesen Sie mehr