die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Finanzkommissionsgeschäft“ veröffentlicht wurden

VG Frankfurt am Main ändert Rechtsprechung zum Begriff "Finanzkommissionsgeschäft" und "Bankgeschäft"

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Untersagungs- und Abwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (Bafin; Beklagte) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der bis zum 31.12.2004 zuständig gewesenen 9. Kammer des Gerichts, welche in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gestanden hatte, aufgehoben.

Die Klägerin, eine in Frankfurt am Main tätige Aktiengesellschaft, die nach ihrer Satzung die Durchführung von Transaktionen in Finanzinstrumenten im Sinne von § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) im eigenen Namen und für eigene Rechnung zur Anlage des eigenen Vermögens zum Gegenstand hat, begründete verschiedene Portfolios. Bestimmte als Namensschuldverschreibungen ausgestatteter Zertifikate konnten von den Anlegern zu einem von der Klägerin festgelegten Ausgabepreis gezeichnet und später "ausgeübt" oder zu einem von der Klägerin festgelegten Rücknahmepreis täglich an diese zurückveräußert werden. Andere als Inhaberschuldverschreibungen ausgestattete... Lesen Sie mehr