AG Aachen, Urteil vom 26.05.2017
- 105 C 278/15 -Bank muss ordnungsgemäß funktionierenden Betrieb eines Geldautomaten nachweisen können
Geldinstitut hat Pflicht zum Nachweis für technisch fehlerfreien Auszahlungsvorgang
Das Amtsgericht Aachen hat entschieden, dass es bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch einen Kunden Aufgabe des Kreditinstitutes ist, nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert... Lesen Sie mehr
OLG München, Urteil vom 17.06.2010
- U (K) 1607/10 -OLG München: Sparkasse muss Geldautomaten für VISA-Karten fremder Banken öffnen
Sperrung von Geldautomaten verstößt gegen Kartellrecht
Die Sparkasse Ingolstadt darf ihre Geldautomaten nicht länger für VISA-Kreditkarten fremder Institute sperren. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
LG München I, Urteil vom 08.12.2009
- 9 HK O 9435/09 -Sparkassen dürfen Geldautomaten für Direktbank-Kunden sperren
Sparkassen müssen ihre Infrastruktur Direktbanken nicht zur Verfügung stellen
Sparkassen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Geldautomaten für Verfügungen der Kunden von Direktbanken mit Visa-Kreditkarten zu öffnen. Dies hat das Landgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
LG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2018
- 38 O 84/18 -Werbung für kostenloses Girokonto mit gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend
Bank verlangt für Ausstellung von EC-Karte für Auszahlungen am Geldautomaten jährliches Entgelt
Bewirbt eine Bank ein kostenfreies Girokonto und die Möglichkeit an 18.300 Geldautomaten mit der Bankkarte Geld abzuheben, ist die Werbung dann irreführend, wenn die Bank für die Ausstellung dieser... Lesen Sie mehr
BGH, Beschluss vom 16.11.2017
- 2 StR 154/17 -BGH: Mit Gewalt erzwungenes Dulden des Geldabhebens an Geldautomaten durch den Täter stellt keinen Raub dar
Vorliegen einer strafbaren räuberischen Erpressung
Zwingt ein Täter mit Gewalt einen Bankkunden nach Eingabe der Geheimzahl dazu, die Abhebung von Geld durch den Täter zu dulden, liegt kein Raub gemäß § 249 StGB vor. Vielmehr besteht eine Strafbarkeit... Lesen Sie mehr
LG Trier, Urteil vom 07.12.2016
- 5 O 139/16 -Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spielhallenbetreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten
Kein Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung
Einem Spielsüchtigen steht gegen den Betreiber einer Spielhalle kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil er in der Spielhalle einen Geldautomaten aufstellte. Der Anspruch ergibt sich nicht daraus,... Lesen Sie mehr
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014
- 6 O 330/13 -Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Fingerquetschung am Geldautomaten
Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle des Geldautomaten von Bank ordnungsgemäß erfüllt
Das Landgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, dem bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger eingeklemmt und ein Finger gebrochen wurde. Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 29.11.2011
- XI ZR 370/10 -BGH zu Kartenmissbrauch und Skimming: Bank muss für Schadenersatzanspruch gegenüber dem Kunden Einsatz der Originalkarte beweisen
Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Wenn eine Bank für missbräuchliche Abhebungen am Geldautomaten vom Konteninhaber Schadenersatz fordert, muss sie beweisen, dass die Bargeldabhebung mit der Originalkarte erfolgte. Dies hat der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Urteil vom 28.02.2023
- 1 K 342.18 und VG 1 K 98.19 -Kein Geldautomat auf Gehweg
Beseitigungsverfügung des Bezirksamtes rechtmäßig
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2022
- Az. I-9 U 25/21 -OLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben
Klage auf Entfernung erfolglos
Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied das (OLG) Düsseldorf. Lesen Sie mehr
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