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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2005
- III ZR 10/05 -
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines Hochsitzes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem Jagdpächter nicht aus Gewissensgründen un-tersagen kann, auf dem Grundstück einen Hochsitz und eine Fütterungseinrichtung zu errichten.
In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger (Miteigentümer und Nießbrauchsberechtigte eines Grundstücks), die als Veganer aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere gänzlich ablehnen, Beseitigung des ohne ihre Zustimmung erbauten Hochsitzes verlangt; der beklagte Jagdpächter hatte im Wege der Widerklage Duldung seiner jagdlichen Einrichtungen gefordert. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben.Dem ist der Bundesgerichtshof im Anschluss an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 3 C 31/04 - (Bundesverwaltungsgericht: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens)... Lesen Sie mehr
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