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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kunstgehalt“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2015
- 14 K 3317/13 -
Lieferung von "Feuerschalen" unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
"Feuerschalen" sind als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und nicht als Handelswaren anzusehen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschied, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 % beträgt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfall, ein freischaffender Metallbildhauer, stellt u.a. aus Stahl pro Woche mehrere individuell gefertigte „Feuerschalen“ her. Diese können mit Festbrennstoffen oder mit einem mit flüssigen Brennstoffen befüllten Fackeleinsatz im Innen- und Außenbereich verwendet werden.Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und nicht als Handelswaren einzustufen. Handelswaren unterliegen im Gegensatz zu Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst dem Regelsteuersatz von 19 %. Die "Feuerschalen" seien als Gebrauchsgegenstände nicht schon infolge ihres schlichten... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.06.2015
- 19 B 463/14 -
Oberverwaltungsgericht Münster hebt Indizierung von Bushido-Album "NWA" auf - Bushido-Song "Stress ohne Grund" zu Unrecht auf Index
Bushido-Eilantrag gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle erfolgreich
Der Song "Stress ohne Grund" und der Tonträger "NWA" des Rappers Bushido standen seit 2013 auf dem Index. Zu Unrecht - wie nun das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschied. Bushido ging damit erfolgreich gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vor.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerde des Rappers Bushido in einem Eilverfahren stattgegeben. Bushido hatte sich gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vom 5. September 2013 gewandt. Mit diesen Entscheidungen hatte die Bundesprüfstelle den Tonträger "NWA" und das Musikvideo "Stress ohne Grund" gestützt auf das... Lesen Sie mehr
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