die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landeskinderklausel“ veröffentlicht wurden

Landeskinderklausel des bremischen Privatschulgesetzes verfassungsgemäß

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe an die Träger privater Ersatzschulen in Bremen nach der dort geltenden Landeskinderklausel nur Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden, die in Bremen ihre Wohnung oder Hauptwohnung haben. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts.Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:Privatschulen in Bremen, die auf gemeinnütziger Grundlage betrieben werden und keinen erwerbswirtschaftlichen Gewinn erstreben, erhalten vom Land einen Zuschuss. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 des bremischen Gesetzes über das Privatschulwesen und den Privatunterricht werden bei der... Lesen Sie mehr