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Kündigung eines Fraktions­mitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode unwirksam

Dass die bisherige Fraktion durch eine neue ersetzt werde, rechtfertigt die Kündigung nicht

Das LAG München hat entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Fraktions­mitarbeiters im bayerischen Landtag zum Ende der Legislaturperiode unwirksam ist.

Der Kläger war seit 2019 unbefristet bei der AFD-Fraktion im Bayerischen Landtag als Fraktionsmitarbeiter bzw. Referent für die Bereiche Bildung und Fragen des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Mit Schreiben vom 18.09.2023 erhielt er eine ordentliche Kündigung zum 31.10.2023 mit der Begründung, dass sich die Fraktion mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode ab dem 18.10.2023 auflöst (Grundsatz der Diskontinuität). Die Arbeitgeberin war der Auffassung, dass die Rechtslage bei inhaltlich gestaltend mitwirkenden Mitarbeitern in Presse und Medienanstalten oder bei kirchlichen Tendenzbetrieben vergleichbar ist und hat geltend gemacht, der Arbeitsplatz... Lesen Sie mehr