alle Urteile, veröffentlicht am 16.09.2024
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 05.09.2024
- 4 ME 122/24 -
Beschwerde gegen die gerichtliche Untersagung des Abschusses einer Wölfin in Jork erfolglos
Wolfs-Abschuss in Jork bleibt verboten
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Juni 2024 (Az.: 1 B 896/24), mit der dieses den Abschuss der Wolfsfähe GW4032f untersagt hat, zurückgewiesen.
Die bis zum 15. September 2024 befristete Ausnahmegenehmigung zur Tötung der Wolfsfähe GW4032f war durch den Landkreis Stade vor dem Hintergrund von zwei Rissereignissen auf dem Deich der Elbinsel Hahnöfersand im März und April 2024 erteilt worden, bei denen etliche Deichschafe getötet oder verletzt wurden. Nachdem durch DNA-Analysen festgestellt worden war, dass beide Risse durch dieselbe Wolfsfähe, ein Einzeltier, dass bereits seit Herbst 2023 mehrfach in den Apfelplantagen in Jork gesichtet wurde, verursacht worden waren, hatte der zuständige Deichverband die Entnahme der Fähe beantragt. Auf den Antrag einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.04.2024
- III R 30/21 -
Gewerbeverlust bleibt trotz Geschäftsveräußerung nutzbar
Asset Deal berührt Unternehmensidentität nicht
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch entfällt, dass die Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert.
Die Klägerin, eine GmbH, hatte als Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG im Jahr 2011 deren Gewerbeverlust übernommen. Auslöser der Gesamtrechtsnachfolge war eine durch eine Verschmelzung verursachte Anwachsung des KG-Vermögens. Die Klägerin führte den Betrieb der KG zunächst weiter. In den Feststellungsbescheiden zum vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.2011 und 31.12.2012... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 05.09.2024
- 5 HK O 17452/21 -
Wirecard-Vorstände zu Schadenersatz verurteilt
Vorstandsmitglieder wegen fahrlässig begangener Pflichtverletzungen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet
Das Landgericht München I hat der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG in Höhe von € 140 Mio. nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit stattgegeben, die ehemaligen Vorstandsmitglieder haften als Gesamtschuldner. Die Klage gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied hat die Kammer dagegen abgewiesen.
Der in diesem Zivilverfahren klagende Insolvenzverwalter wirft den Beklagten vor, sie hätten ihre Pflichten als Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglied bei unternehmerischen Entscheidungen verletzt. Konkret sei dies - laut Kläger - im Zusammenhang mit der Vergabe eines unbesicherten Darlehens über € 100 Mio. durch eine Tochtergesellschaft der Wirecard AG aus Mitteln der Wirecard AG an... Lesen Sie mehr
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Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024
- 11 S 53/22 -
Dach über angebaute Sondereigentumseinheit gehört zum Gemeinschaftseigentum
Konstruktive Bestandteile eines Gebäudes können nicht sondereigentumsfähig sein
Das Dach einer Anbaus gehört auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sämtliche Räume des Anbaus derselben Sondereigentumseinheit gehören. Konstruktive Bestandteile eines Gebäudes, wie etwa das Dach, können nicht sondereigentumsfähig sein. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Miteigentümer einer Wohneigentümergemeinschaft im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Pforzheim gegen mehrere auf einer Versammlung getroffenen Beschlüsse. Einer der Beschlüsse betraf die Sanierung das Dach eines Anbaus. Der Anbau beherbergte eine Gaststättenküche und gehörte zum Sondereigentum des Klägers. Die Sanierung wurde mehrheitlich abgelehnt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 11.09.2024
- 5 K 427/24.NW -
Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Haltung der Minischweine ist keine in einem Wohngebiet zulässige Kleintierhaltung
Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch Minischweine zu halten, ist erfolglos geblieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.
Die Kläger sind Eigentümer eines Wohngrundstücks in Haßloch, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet liegt. Das Grundstück ist von weiteren mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken umgeben. Sämtliche Gärten in der näheren Umgebung zum klägerischen Grundstück sind rückläufig ausgestaltet. Die Kläger halten im Garten ihres Grundstücks seit 2022 sogenannte Minischweine.... Lesen Sie mehr