die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulsprengelpflicht“ veröffentlicht wurden

BVerfG: Schul­sprengel­pflicht ist verfassungsgemäß

Vorliegen eines besonderen pädagogischen Konzepts der Schule begründet Ausnahme von Schul­sprengel­pflicht

Die Pflicht eines Schülers in die Schule zu gehen, in deren Schulbezirk er wohnt (sog. Schul­sprengel­pflicht), ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Ausnahme von dieser Pflicht besteht, wenn eine Schule ein besonderes pädagogisches Konzept besitzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollten die Eltern einer Schülerin ihr Kind an eine Grundschule anmelden, die sich nicht in dem Bezirk befand, in welchen sie wohnten. Hintergrund dessen war, dass die andere Schule ein bilinguales Lernen anbot und als musikalische Grundschule zertifiziert war. Die zuständige Schuldbehörde lehnte eine Ausnahme von der Schulsprengelpflicht ab. Die Eltern zogen daraufhin vor Gericht.Das Verwaltungsgericht Darmstadt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnten ebenfalls eine Ausnahme von der Schulsprengelpflicht ab. Denn für die Gerichte war es nicht ersichtlich, dass die andere Schule über... Lesen Sie mehr