die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Soldaten“ veröffentlicht wurden

Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden

Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, entschieden.

Der Kläger begründete seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl für rechts- und verfassungswidrig hält. Insbesondere befürchtete er gesundheitliche Nebenwirkungen der Impfung und vertrat den Standpunkt, dass die Impfung nur einen geringen Schutz gegen die Omikron-Variante bietet und die Impfpflicht daher unverhältnismäßig ist. Das Verwaltungsgericht hat die Entlassungsverfügung als rechtmäßig bestätigt. Aus den Gründen: Der Kläger hat gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen und damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet. Es handelt sich insoweit um eine Dienstpflichtverletzung im sog.... Lesen Sie mehr

Halten eines brennenden Feuerzeugs an Genitalbereich als gefährliche Körperverletzung

Erforderlich ist empfinden von Schmerz

Wird ein brennendes Feuerzeug derart an dem Genitalbereich des Opfers gehalten, dass dieses Schmerz verspürt, liegt eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Dies hat das Amtsgericht Buchen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Juni 2023 fand in einer Kaserne in Walldürn eine Feier statt. Dabei entschied sich ein Unteroffizier aus Spaß einem Hauptgefreiten ein brennendes Feuerzeug an den Schritt zu halten. Der Unteroffizier wollte dem Hauptgefreiten einen Schreck einjagen. Durch die Hitze schmolz zunächst die Kunstfaserhose und setzte schließlich... Lesen Sie mehr