die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „V-Mann“ veröffentlicht wurden

Kein Waffenschein für ehemaligen V-Mann

Aktuell keine Gefahren durch Angriffe auf Leib und Leben

Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat die Klage einer Privatperson auf Verlängerung ihres Waffenscheines abgewiesen.

Der Kläger war in den 90’er Jahren bis etwa 2003 für das BKA und verschiedene LKA (u.a. Niedersachsen, Hessen und Bayern) als Vertrauensperson der Polizeibehörden im kriminellen Milieu tätig. In einem Einzelfall ist er auch aktuell für das LKA Baden-Württemberg tätig, ohne dass ein konkretes Gefährdungspotential aus dieser Tätigkeit erkennbar ist. Er besaß für 20 Kurzwaffen einen bis zum 24. April 2004 gültigen Waffenschein. Die Verlängerung dieses Waffenscheines lehnte die beklagte Stadt mit der Begründung ab, der Kläger habe ein Bedürfnis zum Führen von Schusswaffen aktuell nicht nachgewiesen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger... Lesen Sie mehr

V-Mann-Einsatz des LKA war rechtswidrig

Mit einem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Rechtswidrigkeit der Anordnung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts Baden- Württemberg nachträglich festgestellt.

Der Ermittler war laut Einsatzanordnung zur 'Aufhellung des militanten autonomen Spektrums sowie des RAF-Umfelds in Freiburg' im Jahr 1991 eingesetzt worden, hatte sich mit dem bei einer Hilfsinitiative für politische Gefangene aktiven Kläger angefreundet, war zu ihm in die Wohngemeinschaft gezogen und hatte ihn ausgeforscht. Er brach im Sommer 1992 die Beziehung zum Kläger plötzlich... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht stellt NPD-Verbotsverfahren ein

3 Richter sehen ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis"

Die NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht stellte das Parteiverbotsverfahren, dass die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beantragt hatten ein. Drei der sieben Bundesverfassungsrichter lehnten wegen des V-Mann-Skandals eine Fortsetzung des Verfahrens ab. Diese Einstellung ist allerdings keine Entscheidung darüber, ob nicht zukünftig wieder ein neues Verfahren durchgeführt werden könnte

Die 1964 gegründete NPD, die Antragsgegnerin (Ag), erzielte bei einzelnen Landtagswahlen zwischen 1966 und 1968 Wahlergebnisse zwischen 5,8 v.H. und 9,8 v.H.. 1969 erreichte sie mit einem Zweitstimmenanteil von 4,3 v.H. ihr bestes Bundestagswahlergebnis. Seither errang sie bei keiner Landtags- oder Bundestagswahl mehr ein Mandat. Bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 erzielte die... Lesen Sie mehr