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Dienstag, 3. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrsdienstleistungen“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2013
- 4 Sa 18/13 und 4 Sa 19/13 -

Streik im Ulmer Stadtverkehr: Ermahnungen in Personalakten sind zu entfernen

"Ermahnungen" wurden nicht vom richtigen Arbeitgeber ausgesprochen

Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung müssen aus Personalakten der Arbeitnehmer entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Städte Ulm und Neu-Ulm betreiben gemeinsam die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, die wiederum hundertprozentige Gesellschafterin der SWU Verkehr GmbH (Beklagte) und der SWU Nahverkehr GmbH ist. Die Beklagte betreibt und unterhält die Infrastruktur/Netze. Die SWU Nahverkehr GmbH ist von den Städten Ulm und Neu-Ulm als interne Betreiberin für die Erbringung der Verkehrsleistungen zuständig. Früher war dies die Beklagte. Geschäftsführer beider Gesellschaften ist Herr Ingo Wortmann. Die SWU Nahverkehr GmbH, die über keinerlei Fahrzeuge verfügt, hat die Verkehrsdienstleistungen an die in... Lesen Sie mehr