die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrsvertrag“ veröffentlicht wurden

Schadensersatz für Eisenbahn­verkehrs­unternehmen wegen verspäteter schuldhafter Bereitstellung von Trassen

DB Netz haftet für eigenverschuldete Verspätungen

Kann ein Eisenbahn­verkehrs­unternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeits­verpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des Schienennetzes Schadensersatz verlangen. Ordnet der Schienennetz­betreiber die Ursache für die verspätete Bereitstellung selbst seinem Verantwortungs­bereich zu, begründet dies eine Beweiserleichterung für die Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den vom Landgericht zugesprochenen Schadens­ersatz­anspruch in Höhe von gut 60.000 € bestätigt.

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Beklagte betreibt das bundesweite Schienennetz. Auf der Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Infrastrukturvertrags bestellte die Klägerin bei der Beklagten Zugtrassen. Die Klägerin war ihrem regionalen Auftraggeber gegenüber zur Erbringung der Verkehrsleistungen im Personennahverkehr verpflichtet. Wegen Verspätungen an von der Klägerin bedienten Haltepunkten kürzte der Auftraggeber die Vergütung der Klägerin für die Jahre 2016 und 2017. Die Klägerin nimmt deshalb die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe der entgangenen Vergütung von gut 560.000,00 € in Anspruch. Das Landgericht... Lesen Sie mehr