alle Urteile, veröffentlicht am 04.12.2024
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 13.11.2024
- 3 K 732/23.MZ -
Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
Kein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet des Altkleider- und Schuhrecyclings. Sie beantragte bei der beklagten Stadt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern an 15 Standorten, an denen bereits Altglascontainer aufgestellt sind. Die Beklagte lehnte den Antrag unter Hinweis auf einen Stadtratsbeschluss ab, nach dem städtische Grundstücke Dritten nicht mehr zur Aufstellung von Altkleidercontainern überlassen werden sollen; ausgenommen seien nur Sammelbehältnisse gemeinnütziger Einrichtungen mit Sitz im Stadtgebiet sowie öffentliche Straßen im Sinne des Landesstraßengesetzes. Nachdem die Beklagte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 07.08.2024
- 11 C 1100/23 -
Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungsschreiben
Informationspflicht des Vermieters
Ein Vermieter muss im Rahmen eines Ankündigungsschreibens für Modernisierungsmaßnahmen auch dann die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555 c Abs. 1 Nr. 3 BGB angeben, wenn diese sich der Voraussicht nach verringern. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt Klage gegen die Mieter einer ihrer Wohnungen erhoben. Es ging dabei um die Duldung von energetischen Modernisierungsmaßnahmen. Die Mieter bemängelten unter anderem, dass in dem Ankündigungsschreiben keine Angaben zu den voraussichtlichen künftigen Betriebskosten enthalten waren.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom 29.08.2024
- 52 O 254/23 -
Unternehmen müssen Informationen zur Echtheit von (Sterne-)Bewertungen machen
Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen
Apple muss besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der entsprechende Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Anbieters reichte nach Ansicht des Landgerichts Berlin nicht aus. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Klage eingereicht.
Der Hintergrund der Entscheidung ist, dass Anbieter gesetzlich verpflichtet sind darüber zu informieren, ob und wie sie die Echtheit von (Sterne-)Bewertungen prüfen.Im App Store der Apple Distribution International Ltd. enthält die Beschreibung der Apps auch die im Online-Handel üblichen Sternebewertungen sowie Rezensionen von Nutzern. Angezeigt werden unter... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2021
- III ZR 249/20 -
Wasserversorgungsunternehmen muss für durch Rohrbruch in Hausanschlussleitung verursachten Wasserschaden aufkommen
Wasserversorgungsunternehmen als Inhaber der Hausanschlussleitung
Liegt die Verfügungsgewalt über die Hausanschlussleitung bei dem Wasserversorgungsunternehmen, so haftet dieses für einen durch einen Rohrbruch verursachten Wasserschaden. Das Wasserversorgungsunternehmen ist in diesem Fall Inhaber der Hausanschlussleitung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 kam es auf einem Grundstück in Stralsund zu einem Wasserschaden. Ursache dessen war ein Bruch in der Hausanschlussleitung mit anschließender Überflutung des Kellergeschosses. Die Versicherung der Grundstückseigentümerin übernahm zunächst den Schaden in Höhe von über 120.000 €, verlangte aber Ersatz vom regionalen Wasserversorgungsunternehmen.... Lesen Sie mehr
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